Ein Elternteil, der Schulden anhäuft, ein Antrag auf Übernahme in ein Pflegeheim, der ohne Vorwarnung eintrifft, ein Schreiben des Departements, das einen finanziellen Beitrag fordert: Die Entsolidarisierung von Eltern tritt selten theoretisch auf. Sie taucht auf, wenn eine Rechnung oder ein Verfahren eintrifft und man erkennt, dass die familiäre Bindung konkrete finanzielle Verpflichtungen mit sich bringt.
Befreiung von der Unterhaltspflicht seit April 2024: Was das Gesetz geändert hat
Bevor man ein langwieriges Verfahren vor dem Richter in Betracht zieht, überprüft man zunächst, ob die Situation in einen der Fälle der automatischen Befreiung von der Unterhaltspflicht fällt, die durch das Gesetz von April 2024 geschaffen wurden. Diese Fälle ändern Artikel L. 132-6 des Sozial- und Familiengesetzbuches und vermeiden es für bestimmte Profile, dass man plädieren muss.
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- Das Kind, das durch gerichtliche Entscheidung mindestens 36 Monate kumuliert vor seinem 18. Lebensjahr aus seinem familiären Umfeld entfernt wurde, ist von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber dem betroffenen Elternteil befreit, einschließlich der sozialen Hilfe für die Unterbringung.
- Das Kind, dessen Elternteil wegen eines Verbrechens oder sexueller Übergriffe gegen das andere Elternteil verurteilt wurde, kann sich weigern, zum Unterhalt des verurteilten Elternteils beizutragen.
- Enkelkinder, die um soziale Hilfe für die Unterbringung ihrer Großeltern gebeten werden, profitieren nun von einer spezifischen Befreiung.
Wenn man in einen dieser Fälle fällt, beschränkt sich das Vorgehen darauf, die entsprechenden Nachweise (Platzierungsurteil, Auszug aus dem Strafregister, Entscheidung zum Kinderschutz) beim Departement oder beim Familienrichter vorzulegen. Zu wissen, wie man sich von seinen Eltern entsolidarisiert, beginnt damit, zu überprüfen, ob das neue Gesetz die Frage nicht bereits ohne Streit regelt.
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Unterhaltspflicht und Familienrichter: das Verfahren, wenn keine Befreiung gilt
Abgesehen von den gesetzlichen Befreiungen bleibt die Unterhaltspflicht in den Artikeln 205 bis 207 des Bürgerlichen Gesetzbuches verankert. Sie deckt die Kosten für Unterkunft, Gesundheit, Ernährung ab und kann in Form einer Rente oder einer direkten Unterbringung erfolgen. Schwiegersöhne und Schwiegertöchter sind ebenfalls davon betroffen.
Den Richter zur Reduzierung oder Aufhebung anrufen
Man kann nicht einfach entscheiden, die Zahlungen einzustellen. Nur der Familienrichter kann die Pflicht reduzieren oder aufheben. Der Antrag erfolgt durch eine Anfrage oder Klage, je nachdem, ob der Streit direkt zwischen Elternteil und Kind besteht oder einen Dritten (Departement, Einrichtung) einbezieht.
Der Richter prüft zwei Elemente: die tatsächlichen Ressourcen des Antragstellers (Einkommen, Ausgaben, eigene Familiensituation) und das frühere Verhalten des fordernden Elternteils. Artikel 207 des Bürgerlichen Gesetzbuches sieht vor, dass ein Elternteil, der seinen Verpflichtungen schwerwiegend nicht nachgekommen ist, seine Unterhaltsforderung reduziert oder sogar aufgehoben werden kann.
Nachweise, die vor der Anrufung des Gerichts gesammelt werden müssen
Die Akte basiert auf konkreten Unterlagen. Man sammelt die Elemente, die entweder die finanzielle Unfähigkeit oder das Versagen des Elternteils dokumentieren.
- Steuerbescheide, Gehaltsabrechnungen, Nachweise über feste Ausgaben (Miete, Kredit, Betreuungskosten), um die Unzulänglichkeit der Ressourcen nachzuweisen.
- Urteile, Protokolle, Bescheinigungen von Sozialarbeitern oder Berichte über die soziale Hilfe für Kinder, um das Versagen des Elternteils festzustellen.
- Schreiben des Departements oder des Pflegeheims, die die geforderten Beträge detailliert auflisten, um den Streit genau zu umreißen.
Ohne diese Unterlagen hat der Richter keine Grundlage, um zugunsten einer Reduzierung zu entscheiden. Die Rückmeldungen variieren diesbezüglich, aber eine unvollständige Akte führt fast immer dazu, dass die Verpflichtung in der geforderten Höhe aufrechterhalten wird.
Finanzielle Entsolidarisierung außerhalb der Unterhaltspflicht: Schulden und steuerlicher Wohnsitz
Die Entsolidarisierung beschränkt sich nicht auf die Unterhaltspflicht. Zwei weitere Situationen bringen erwachsene Kinder regelmäßig in Schwierigkeiten: die Schulden, die ein Elternteil gemacht hat, und die Zugehörigkeit zum steuerlichen Wohnsitz.
Elterliche Schulden und Erbschaft
Ein Kind ist niemals für die persönlichen Schulden seiner Eltern zu Lebzeiten verantwortlich, es sei denn, es hat sich als Bürge oder Mitdarlehensnehmer zur Verfügung gestellt. Die Verwirrung entsteht oft durch die Erbschaft: Beim Tod kann die Annahme eines Erbes ohne Vorsicht auch dazu führen, dass man die Verbindlichkeiten erbt.
Um sich zu schützen, stehen zwei Optionen zur Verfügung. Die Annahme bis zur Höhe des Nettowertes begrenzt die Haftung auf die erhaltenen Vermögenswerte. Der Verzicht auf die Erbschaft trennt alle Verbindungen zu den Schulden sowie zu den Vermögenswerten. Diese Schritte erfolgen beim Register des Gerichts am letzten Wohnsitz des verstorbenen Elternteils.
Steuerlicher Wohnsitz und Zugehörigkeit
Ein volljähriges Kind, das dem steuerlichen Haushalt seiner Eltern zugeordnet ist, teilt sich einige steuerliche Konsequenzen. Die Trennung vom elterlichen Haushalt erfolgt durch eine einfache separate Erklärung bei der Steuerbehörde, ab dem Jahr nach der Volljährigkeit oder dem Ende der freiwilligen Zugehörigkeit. Es ist keine elterliche Genehmigung erforderlich.
Entsolidarisierungsbrief und Formalitäten: Was rechtliche Gültigkeit hat
Im Internet findet man Muster für “Entsolidarisierungsbriefe”, die an die Eltern gerichtet sind. Nach französischem Zivilrecht hat diese Art von Schreiben allein keine bindende Wirkung. Ein Elternteil in Schwierigkeiten oder das Departement, das in seinem Namen handelt, kann den Richter immer noch anrufen, trotz eines per Einschreiben gesendeten Briefes.
Der Brief bleibt als Nachweis der Vorangegangenen nützlich. An das Departement oder die Einrichtung, die einen Beitrag fordert, gerichtet, ermöglicht er eine formelle Anfechtung des Betrags und löst die Frist für Rechtsmittel aus. Man präzisiert seine finanzielle Situation, fügt die Nachweise bei und fordert ausdrücklich die Überprüfung oder Befreiung.
Damit eine Entsolidarisierung eine tatsächliche rechtliche Wirkung entfaltet, muss sie durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen oder sich auf einen der Fälle der gesetzlichen Befreiung stützen. Der Rest betrifft die Formulierung der Akte, nicht die Trennung des Links.
Der effektivste Weg bleibt, zwei Überprüfungen zu kombinieren: zunächst die Befreiungen aus dem Gesetz von April 2024 und dann, falls diese nicht gelten, die Erstellung einer soliden Akte für den Familienrichter. Ein Brief allein schützt vor nichts, aber eine gut dokumentierte Akte ändert die Entscheidung des Gerichts.